Wissenschaftsplattform Klimaschutz: Corona-Konjunkturpaket braucht eine Klimaverträglichkeitsprüfung

Die 2019 gegründete Wissenschaftsplattform Klimaschutz berät die Bundesregierung bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Klimaschutzplans 2050 und soll so zum Erreichen der Klimaziele beitragen. Koordiniert wird sie von einem interdisziplinären Lenkungskreis aus acht renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, darunter Professor Holger Hanselka, Präsident des KIT.

Am 9. Juli stellte der Lenkungskreis den Staatssekretären Jochen Flasbarth (BMU) und Wolf-Dieter Lukas (BMBF) nun seine Stellungnahme zu den klimapolitischen Anforderungen an die Ausgestaltung von Konjunkturpaketen in der Corona-Krise vor und diskutierte diese mit ihnen. In seiner ersten Bewertung begrüßt der Lenkungskreis, dass Klimaschutz insgesamt als wichtige Zieldimension im Konjunkturpaket berücksichtigt wurde. Insbesondere Maßnahmen im Zukunftspaket wie z.B. der Ausbau der Wasserstoffforschung und die Forschung zu Künstlicher Intelligenz tragen diesem Ziel Rechnung. „Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss unsere gesamte Energiewirtschaft umgebaut werden. Wasserstoff spielt dabei eine zentrale Rolle. Ebenso Künstliche Intelligenz, die für den Betrieb des künftig stark vernetzten und dezentralisierten Energiesystems unerlässlich sein wird“, so Holger Hanselka. „Bei der Förderung der Künstlichen Intelligenz und auch bei der Digitalisierung sollte auf die Einhaltung der Aspekte von Green IT geachtet werden.“

Weniger positiv fällt das Fazit des Lenkungskreises für das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket aus, da Klimaschutz und Nachhaltigkeit hier nur punktuell berücksichtigt wurden. So hätte das Konjunkturpaket konsequent auf seine Vereinbarkeit mit den deutschen und europäischen Klimaschutzzielen geprüft werden müssen, um mittel- und langfristig eine starke Steuerungswirkung zu entfalten und Investitionsanreize in Richtung Klimaschutz zu geben. Das interdisziplinäre Gremium betont, dass das Konjunkturpaket ökonomische, sozialpolitische und klimapolitische Ziele gleichermaßen verfolgen müsse, da die Verteilungswirkung der Maßnahmen sowie die Partizipationsmöglichkeiten entscheidend für die Bewertung des Pakets durch die Öffentlichkeit seien und somit für seine mittel- und langfristige Effektivität.

Vollständige Stellungnahme des Lenkungskreises: https://media.pt-dlr.de/wpks_ot/WPKS-Corona-Konjunktur.pdf

Pressemitteilungen von BMU und BMBF:
BMBF: https://www.fona.de/de/aktuelles/nachrichten/2020/200709_wpks_stellungnahme.php
BMU: https://www.bmu.de/media/treffen-des-lenkungskreises-der-wissenschaftsplattform-klimaschutz/

ame, 13.07.2020