Lücken in der deutschen Klimapolitik

WPKS übergibt Stellungnahme zu langfristiger Klimaschutzstrategie an Ministerien

Aufzug einer Superzelle (gefährliches Gewittergebilde) auf der Schwäbischen Alb — Extremwettereignisse wie dieses Starkgewitter auf der Schwäbischen Alb nehmen im Zuge des Klimawandels zu. Die WPKS weist nun auf Lücken in der deutschen Klimapolitik hin. (Foto: Melissa Körlin, IMK-TRO/KIT)

Beschreibung siehe Bildunterschrift — Übergabe der Stellungnahme der WPKS. V.l.n.r.: Professorin Sabine Schlacke (Universität Greifswald), Staatssekretärin Judith Pirscher (BMBF), Abteilungsleiterin Birgit Schwenk (BMWK) sowie Professor Holger Hanselka (Präsident des KIT).

Damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird, muss die Politik langfristig und strategisch planen. Darauf weist die Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) in ihrer Stellungnahme „Lücken in der deutschen Klimapolitik – Herausforderungen für eine wirksame Langfriststrategie“ hin, die heute (Montag, 27. März 2023) an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) übergeben wurde. Darin werden konkrete Schritte für eine langfristig wirksame Klimaschutzpolitik und Regulierung vorgestellt.

Klimaziele auch unter Stressbedingungen einhalten

„Es geht darum, klimarelevante Emissionen weltweit zu senken. Der dafür notwendige Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energieträgen muss so gestaltet werden, dass globale Krisen diesen Prozess nicht aufhalten. Vorausschauende politische Planung und Gesetzgebung sind dafür unerlässlich“, sagt Holger Hanselka, Präsident des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) und Mitglied des Lenkungskreises der WPKS. Diese Frage werde gerade in der Debatte zur Energieversorgung seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verstärkt diskutiert. „Auch unter Stressbedingungen müssen die Klimaziele und andere Nachhaltigkeitsziele weiterverfolgt werden“, so Hanselka.

In ihrer Stellungnahme identifizieren die Lenkungskreismitglieder der WPKS sechs Themen, die aus ihrer Sicht mittel- und langfristig stärker in den Fokus der Klimapolitik rücken sollten: Soziale Gerechtigkeit und Partizipation im Klimaschutz, internationale Partnerschaften und der Aufbau einer nachhaltigen Finanzwirtschaft, die Stärkung des Klimarechts sowie eine langfristig Strategie zur Entnahme von CO₂ aus der Atmosphäre. Darüber hinaus werden in der Stellungnahme konkrete Vorschläge zur Stärkung der wissenschaftlichen Politikberatung gemacht.

mhe, 27.03.2023